description:
ENGLISH / SERBO KROATISCH / FRANCAIS / DEUTSCH / ARABISCH / FLYER (pdf)
www.jogspace.net | www.hier.geblieben.net
*English: SAME RIGHTS FOR EVERYONE! * Demonstration 20.11.2008 Potsdam.
Demonstration on the occasion of the conference of
the interior ministers concerning the day of rights of children:
*Deutsch: GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!* Demonstration 20.11.2008 Potsdam.
Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am
Tag der Kinderrechte:
*Francais: MÊMES DROITS POUR TOUS! *Demonstration 20.11.2008 Potsdam.
Manifestation pour la conférence des Ministères de
l’intérieur lors du jour des droits de l’enfant:
*Serbo-Kroatisch: JEDNAKA PRAVA ZA SVE! *Demonstration 20.11.2008 Potsdam.
Demonstracije u vezi sa konferencijom ministara
unutrašnjih poslova u Potsdamu, na dan decijih prava:
Gleiche Rechte für Alle!
für die UNO-Kinderrechte und die Abschaffung der Residenzpflicht
für Bleiberecht und Legalisierung
Gleiche Rechte für Alle bestehen in Deutschland leider nur auf dem Papier. Die UNO-Kinderrechte gelten nicht für Flüchtlinge und über 100.000 geduldete Flüchtlinge müssen nicht nur jahrelang in Angst vor der Abschiebung leben, sie dürfen nicht einmal ihr Bundesland verlassen so will es die Residenzpflicht.
UNO-Kinderrechte umsetzen | Bis heute behält sich die Bundesregierung z.B. das Recht vor, Kinder deutscher und nichtdeutscher Staatsbürgerschaft unterschiedlich zu behandeln. Flüchtlingskinder ohne vollständiges Aufenthaltsrecht haben deshalb in Deutschland nur eingeschränkte Rechte. Dies betrifft die Mehrheit der Flüchtlingskinder. Vor allem die Innenminister blockieren die volle Umsetzung der UNO-Kinderrechte, denn sie wollen weiterhin Minderjährige in Abschiebehaft nehmen können, zwangsweise "zurückführen" und schon 16-Jährige ohne jede Hilfe in das Asylverfahren schicken. So gilt bis heute nicht einmal in allen Bundesländern die Schulpflicht für junge geduldete Flüchtlinge.
Versprochen ist Versprochen - Bleiberecht Jetzt | Die Abschaffung der Kettenduldungen wird seit Jahren von der Politik versprochen. Für 100.000 Flüchtlinge, die oft seit Jahren in Deutschland leben, bedeutet das ein Leben auf Abruf. Das Bleiberecht von 2006/2007 sollte, so die Politik, dieses Problem lösen. Stattdessen werden jedoch aufgrund der strengen Auflagen nur einmalig ca. 30.000 Menschen "begnadigt". Mehr als Einhunderttausend, darunter viele Kinder und Jugendliche, leben weiterhin als Menschen zweiter Klasse ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland. Sie können jederzeit abgeschoben werden und das meistens über Jahre hinweg, egal ob ihre Kinder hier geboren werden, sie hier ihre Freunde haben und sie hier zur Schule gehen.
Residenzpflicht abschaffen | Das deutsche "Residenzpflicht"-Gesetz gibt es in dieser Art in keinem anderen europäischen Land. Es besagt, dass Asylbewerber_innen ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Klassenfahrten, Besuche bei Freunden, Verwandten oder von kulturellen und politischen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Die Residenzpflicht im Zusammenspiel mit anderen beschränkenden Regelungen wie der Lagerunterbringung führt zur Isolation und dem gesellschaftlichen Ausschluss von Flüchtlingen.
Legalisierung Jetzt | "Der Pass ist das edelste Stück des Menschen" - dieser zynische Spruch ist die bittere Wahrheit für Hunderttausende von Menschen, die in Deutschland leben. Sie sind "illegal" in den Augen der Behörden und Gerichte, doch ihr Verbrechen besteht in ihrer bloßen Existenz auf deutschem Boden. Denn ihnen fehlt ein Stück Papier.
Menschen ohne Papiere werden wie Kriminelle behandelt, leben jedoch oftmals schon seit vielen Jahren unbescholten in der Bundesrepublik. Dennoch müssen sie ständig befürchten, in Abschiebungshaft genommen und abgeschoben zu werden. Ohne jeden rechtlichen Schutz sind sie ihrerseits völlig machtlos gegenüber Kriminalität, Ausbeutung, Armut und Krankheit. Handlungen wie z.B. das Anmieten einer Wohnung oder der Kita- und Schulbesuch werden nahezu unmöglich gemacht. Tagtäglich werden ihre fundamentalen Menschenrechte (wie sie z.B. die Europäische Menschenrechtskonvention formuliert) verletzt.
Es ist höchste Zeit für Taten!
Deshalb fordern wir die diesjährige Innenministerkonferenz in Potsdam (20./21. November) sowie die Politiker_innen der Bundesrepublik am 49. Jahrestag der Unterzeichnung der Kinderrechte in den Vereinten Nationen auf:
- die Kinder- und Menschenrechtskonventionen der UNO vollständig in der Bundesrepublik umzusetzen;
- Umgehend einen Abschiebestopp für alle Flüchtlinge zu verhängen;
- Zuwanderung ohne Rassismus und ein generelles Bleiberecht umzusetzen;
- Abgeschobenen Menschen die Rückkehr in ihre Heimat - die Bundesrepublik Deutschland - zu ermöglichen;
- die Residenzpflicht in Deutschland abzuschaffen!
- Menschen ohne Papiere ein Bleiberecht zu geben;
- Zäune und Mauern um Europa abzuschaffen, Fluchtwege zu öffnen und Menschen in Not großzügig aufzunehmen
ErstunterzeichnerInnen:
Aktionsbündnis Hier Geblieben!; Jugendliche ohne Grenzen (J.O.G.); J.O.G:- Berlin/Brandenburg; J.O.G. – Mecklenburg-Vorpommern; J.O.G. Sachsen, J.O.G: - Hessen; J.O.G. – Hamburg, J.O.G. – Waden_Würtemberg; GRIPS Theater; Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Brandenburg; borderline-europe, Menschenrechte ohne Grenzen e.V.; Initiative für Begegnung Potsdam; Linksjugend [`solid] Brandenburg; Kathleen Hurwitz - Bundesfachverband UMF-Länderkoordinatorin Berlin; Volker Maria Hügel - Rechtsreferent der GGUA Flüchtlingshilfe - Vorstandsmitglied von PRO ASYL;Beratung, Unterstützung und Betreuung von jungen Flüchtlingen - BBZ Berlin; WeGe ins Leben e.V.; Berliner VVN-BdA; Netzwerk Selbsthilfe e.V.; Bernd Kudanek - Herausgeber und Redakteur der Monatsbroschüre WISP-spezial der (Berlin-)Weidener Initiative für soziale Politik (WISP); Harald Hahn - freiberuflicher Theaterpädagoge Berlin; Annika Hartmann; Hessischer Flüchtlingsrat; Sophie Arenhövel; Bayerischer Flüchtlingsrat ; Annette Herkenrath - Sprachwissenschaftlerin; Theater Pfütze Nürnberg; Malah Helman - www.berlin-off.de; Ulla Jelpke MdB, Innenpolitische Sprecherin Fraktion Die Linke; Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) -Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.; Jugendnetz Wetzlar; Taina Gärtner -Bezirksverordnete Friedrichshain-Kreuzberg, BÜ 90 / Die Grünen - Ausschuss für Migration und Integration; Naturfreundejugend Deutschlands; Gesundheitsladen Berlin e.V. - Akademie auf Zeit; Dr. med. Wolfgang Fabricius"Solidarische - Ökonomie" des Ökumenischen Netzwerks; LandesSchülerVertretung Berlin; Brigitte Benjes; AK Kraak; Dokumentationsstelle der Antirassistischen Initiative Berlin; Frauke Sonnenburg -Informations- und Kompetenzzentrum für die Flüchtlingshilfe (IKZ-EFF); Thomas Haug - emanzipart - Emanzipation und Partizipation durch dialogische Theaterarbeit; ver.di Bezirk Berlin; Constanze von Haller; Antje Grabenhorst; Sarah Diehl – Filmemacherin; Dipl.Ing. Dipl.Soz. Andreas Heilmann; Migrationsrat in Berlin-Brandenburg; Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V; Philip Meade (Vorstand) - ProNATs e.V.; Bremer Flüchtlingsrat; Edeltraut Pohl - Ausländerarbeit der Ev. Galiläa-Samariter-Kirchengemeinde Berlin; Prof. Dr. Manfred Liebel - European Network of Masters in Children's Rights (ENMCR); netzwerk-asyl-rendsburg; Sara Spennemann – Schauspielerin; Meike Herminghausen - GRIPS Theater - sabisa - performing change e.V.; medizinischen Flüchtlingshilfe Berlin; Götz Kaltofen; Allmende e.V.; Martin Boampong; Dominic Boampong; Garnet Bräunig; IKS - Internationaler Kultur- und Solidaritätsverein Regensburg e.V.; Sevim Dagdelen - MdB, Migrationspolitische Sprecherin DIE LINKE; Bund Deutscher PfadfinderInnen Bremen-Niedersachsen; Sebastian Mastmeyer - NaturFreundeJugend (Bremen) / SJD, Die Falken (Berlin); Netzwerk Selbsthilfe e.V. , Berlin; GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft); BI Asyl Regensburg, Bürengruppe Paderborn, die Sozialistische Jugend Deutschlands - Die Falken, YDG-Neue Demokratische Jugend, Asylzentrum Tübingen, Alexander Voigt - Treibhaus e.V.; Psychosoziale Beratungsstelle für Flüchtlinge - Diakonie-Ruhr-Hellweg e.V.; Netzwerk Döbeln; Antirassistische Initiative Döbeln; Jugendbüro Diversity; Attac-Augsburg; JungdemokratInnen / Junge Linke Berlin; Jugendzeitung Utopia (www.jugendzeitung.net); Eva Bulling-Schröter - MdB. Landessprecherin die Linke.Bayern; Flüchtlingsrat Hamburg e.V.; Maike Schlüpmann; SJD-Die Falken – Bezirk Niederbayern/Oberpfalz; attac berlin; Asyl-Arbeitskreis Stiftskirche Tübingen; Katrin Böhme - Beratungsfachdienst für MigratInnen des Diakonischen Werkes Potsdam.e.V.; Marcel Kankarowitsch, Geschäftsführer, Diakonisches Werk Potsdam e.V.; SJD – Die Falken, Landesverband Bayern; Michael Stade - Softwareentwickler; Evrim Helin Baba, MdA -Abgeordnete der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin; Projektgruppe Bleiberecht-in-Rheine unterstützt durch den Stadtjugendring Rheine e.V.
Location:
Potsdam, Platz der Einheit
Potsdam, Platz der Einheit